Steuer Blog


18. April 2011

Kein Zufluss von Arbeits­lohn bei Gehalts­verzicht durch Gesellschafter-Geschäfts­führer

Kategorie: Allgemein – admin – 14:37
Der BFH hat mit Urteil vom 03.02.2011 VI R 4/10 entschieden, dass kein lohnsteuerpflichtiger Arbeitslohn vorliegt, wenn ein beherrschender Gesellschafter-Geschäftsführer auf Entgeltsansprüche (Weihnachtsgeld) gegenüber der GmbH verzichtet.

Berechnung von Rück­stellungen für die Aufbe­wahrung von Geschäftsunterlagen

Kategorie: Allgemein – admin – 14:35
Mit Urteil vom 18.01.2011 X R 14/09 hat der BFH entschieden, dass Rückstellungen für die Aufbewahrung von Geschäftsunterlagen die voraussichtlichen Aussonderungsmöglichkeiten berücksichtigen müssen.

Private PKW-Nutzung: Einzel­bewertung für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeits­stätte – Anwendungs­erlass der Finanz­verwaltung

Kategorie: Allgemein – admin – 14:32
Die Finanzverwaltung hat jetzt zu Urteilen des BFH Stellung genommen, wonach der Zuschlag für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte bei der Ermittlung des lohnsteuerpflichtigen geldwerten Vorteils bei PKW-Überlassung nur nach den tatsächlichen Fahrten vorzunehmen ist.

Erfolg für Dienst­wagennutzer

Kategorie: Allgemein – admin – 14:31
Für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte wird in der Regel ein Zuschlag von 0,03 % des Fahrzeugbruttolistenpreises pauschal erhoben. Diese Regelung ist für viele Steuerzahler ungünstig. Bei einer genauen Abrechnung würden sie bares Geld sparen. Bei einem betroffenen Steuerzahler machte die unterschiedliche Berechnungsweise einen geldwerten Vorteil von knapp 1.000 Euro im Jahr aus.

Keine Steuer­ermäßigung für Müll­gebühren

Kategorie: Allgemein – admin – 14:30
Die Müllabfuhr erbringt keine steuerbegünstigte haushaltsnahe Dienstleistung. Dies hat der 4. Senat des FG Köln mit Urteil vom 26.01.2011 (Az.: 4 K 1483/10) entschieden. In dem Verfahren hatte ein Ehepaar für die im Jahr 2008 gezahlten städtischen Müllgebühren eine Steuerermäßigung von 20 % geltend gemacht. Es war der Ansicht, die Müllentsorgung sei mit der Wohnungsreinigung durch einen Dienstleister vergleichbar, für deren Kosten nach § 35a Absatz 2 EStG eine entsprechende Steuerermäßigung gewährt werde.

Schwarzgeld­bekämpfungsgesetz – Empfehlungen des Finanz­ausschusses des Bundestages

Kategorie: Allgemein – admin – 14:29
Der Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen der CDU/CSU und FDP sowie der inhaltsgleiche Gesetzentwurf der Bundesregierung streben an, die Möglichkeit der Selbstanzeige nach § 371 AO neu zu regeln, um künftig zu verhindern, dass das Institut als Teil einer Hinterziehungsstrategie missbraucht wird

Ausweitung des reduzierten Umsatzsteuer­satzes beim Verkauf von Speisen

Kategorie: Allgemein – admin – 14:27
Der Europäische Gerichtshof entschied, dass Imbissstände oder -wagen, Kinos, Fleischereien, Bäckereien oder Konditoreien beim Verkauf von Speisen nun den ermäßigten Umsatzsteuersatz anwenden können, selbst wenn die Speisen vor Ort verzehrt werden (Urteile vom 10.03.2011 Rs. C-497/09; C-499/09; C-501/09; C 502/09).

Grundsatz­urteil zum Vorsteuer­abzug bei Aufwendungen für Betriebs­ausflug

Kategorie: Allgemein – admin – 14:24
Der BFH hat zeitgleich drei Grundsatzurteile zum Verhältnis von Vorsteuerabzug und Entnahmebesteuerung bei der Umsatzsteuer veröffentlicht. In allen drei Entscheidungen betont der BFH, dass das Recht auf Vorsteuerabzug nur besteht, wenn der Unternehmer die bezogene Leistung für bestimmte Ausgangsumsätze verwendet. Es muss sich um Ausgangsumsätze handeln, die der Unternehmer gegen Entgelt erbringt und die entweder steuerpflichtig oder wie z. B. Ausfuhrlieferungen einer steuerpflichtigen Lieferung gleichgestellt sind. Darüber hinaus muss zwischen der Eingangsleistung und diesen Ausgangsumsätzen ein direkter und unmittelbarer Zusammenhang bestehen; nur mittelbar verfolgte Zwecke sind demgegenüber unerheblich.

Abgeltungsteuer: Neues Musterverfahren zur Ein­schränkung des Werbungs­kostenabzugs

Kategorie: Allgemein – admin – 14:22
Der Bund der Steuerzahler (BdSt) unterstützt ein Musterverfahren gegen die Einschränkung des Werbungskostenabzugs bei der Abgeltungsteuer. Das Verfahren ist nunmehr beim Finanzgericht Münster unter dem Aktenzeichen 6 K 607/11 F anhängig.

Auf­wendungen für heterologe künstliche Befruchtung als außer­gewöhnliche Belastungen abziehbar

Kategorie: Allgemein – admin – 14:21
Der BFH hat mit Urteil vom 16.12.2010 VI R 43/10 unter Änderung seiner bisherigen Rechtsprechung entschieden, dass Aufwendungen eines Ehepaares für eine heterologe künstliche Befruchtung als außergewöhnliche Belastungen nach § 33 Abs. 1 EStG abgezogen werden können.