Steuer Blog


8. Oktober 2009

BFH, Urteil vom 18.06.2009 VI R 61/06

Kategorie: Allgemein – admin – 13:57
Vorinstanz: FG des Landes Sachsen-Anhalt vom 29.06.2006 1 K 2189/03 Leitsatz Der Einsatz eines Arbeitnehmers auf einem Fahrzeug auf dem Betriebsgelaende bzw. unter Tage im Bergwerk des Arbeitgebers stellt keine Fahrtaetigkeit (Auswaertstaetigkeit) i.S. des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 5 Satz 3 EStG dar. Volltext: http://www.steuer-beratungen.info unter Links und Steuerurteile

BFH, Urteil vom 24.06.2009 VIII R 80/06

Kategorie: Allgemein – admin – 13:31
Vorinstanz: FG Hamburg vom 13.11.2006 2 K 198/05 Leitsatz 1. Die Befugnisse aus § 147 Abs. 6 AO stehen der Finanzbehörde nur in Bezug auf Unterlagen zu, die der Steuerpflichtige nach § 147 Abs. 1 AO aufzubewahren hat. 2. Die Verpflichtung zur geordneten Aufbewahrung von Unterlagen nach § 147 Abs. 1 AO trifft auch Steuerpflichtige, die gemäß § 4 Abs. 3 EStG als Gewinn den Überschuss der Betriebseinnahmen über die Betriebsausgaben ansetzen. 3. Der sachliche Umfang der Aufbewahrungspflicht in § 147 Abs. 1 AO ist grundsätzlich abhängig vom Bestehen und vom Umfang einer gesetzlichen Aufzeichnungspflicht. Aufzubewahren sind danach alle Unterlagen, die zum Verständnis und zur Überprüfung der für die Besteuerung gesetzlich vorgeschriebenen Aufzeichnungen im Einzelfall von Bedeutung sein können. § 147 Abs. 1 Nr. 5 AO ist mit dieser Maßgabe einschränkend auszulegen. 4. Das Recht, nach § 146 Abs. 5 Satz 1 AO eine bestimmte Form der Aufzeichnung und der Aufbewahrung zu wählen, ist ausgeübt, wenn sich der Steuerpflichtige entschieden hat, Aufzeichnungen sowohl in Papierform als auch in elektronischer Form zu führen und wenn er die notwendigen Unterlagen ebenfalls in beiden Formen aufbewahrt. In diesem Fall erstreckt sich die Pflicht zur Aufbewahrung nach § 147 Abs. 1 AO auf sämtliche Aufzeichnungen und Unterlagen. 5. Führt der Steuerpflichtige Aufzeichnungen, zu denen er gesetzlich nicht verpflichtet ist, so sind die Aufzeichnungen dann nicht gemäß § 146 Abs. 6 AO “für die Besteuerung von Bedeutung”, wenn sie der Besteuerung nicht zugrunde zu legen sind. Volltext: http://www.steuer-beratungen.info unter Links und Steuerurteile

7. Oktober 2009

BFH, Urteil vom 18.03.2009 III R 26/06

Kategorie: Allgemein – admin – 22:45
Vorinstanz: FG Düsseldorf vom 21.02.2006 10 K 171/03 Kg Leitsatz Die ernsthafte Vorbereitung auf ein Abitur für Nichtschüler ist –zumindest ab dem Monat der Anmeldung zur Prüfung– als Berufsausbildung anzusehen. Volltext: http://www.steuer-beratungen.info unter Links und Steuerurteile