20. Januar 2011
Steuervereinfachung | Werbungskostenpauschale steigt auf 1.000 Euro
Den Arbeitnehmern in Deutschland kommt schon bald eine höhere Werbungskostenpauschale von 1.000 Euro statt bisher 920 Euro zugute. Darauf haben sich die Finanzpolitiker der Koalition aus Union und FDP geeinigt.
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Verfahrensrecht | Wirkungsloser Verzicht auf mündliche Verhandlung (BFH)
Ein vom Kläger erklärter Verzicht auf mündliche Verhandlung wird wirkungslos, wenn das Finanzgericht einen Erörterungstermin anberaumt und das persönliche Erscheinen des Klägers anordnet. Das Finanzgericht darf danach nur dann ohne mündliche Verhandlung entscheiden, wenn die Beteiligten erneut darauf verzichten (BFH, Urteil v. 31.8.2010 – VIII R 36/08; veröffentlicht am 1.12.2010).
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Das BVerfG hat drei Verfassungsbeschwerden von Erblassern gegen Regelungen des neuen Erbschaftsteuerrechts nicht zur Entscheidung angenommen (BVerfG, Beschluss v. 30.10.2010 – 1 BvR 3196/09, 1 BvR 3197/09, 1 BvR 3198/09; veröffentlicht am 3.12.2010).
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Umsatzsteuer | Leistungsbeziehungen bei der Herstellung von Erschließungsanlagen (BFH)
Verpflichtet sich ein Unternehmer gegenüber einer Gemeinde und zusätzlich in privatrechtlichen Verträgen auch gegenüber den Grundstückseigentümern gegen Entgelt zur Herstellung von Erschließungsanlagen auf öffentlichen Flächen einer Gemeinde, erbringt der Unternehmer gegenüber der Gemeinde eine entgeltliche Werklieferung (BFH, Urteil v. 22.7.2010 – V R 14/09; veröffentlicht am 1.12.2010).
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Einkommensteuer | Ehegattensplitting auch für eingetragene Lebenspartnerschaften (FG)
Das Niedersächsische Finanzgericht hat entschieden, dass der Ausschluss von Partnern einer eingetragenen Lebenspartnerschaft von der Anwendung der Regelungen über das Ehegattensplitting verfassungswidrig ist (FG Niedersachsen, Beschluss v. 9.11.2010 – 10 V 309/10).
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Steuerstrafrecht | Staat darf umstrittene Steuer-CDs für Ermittlungen nutzen (BVerfG)
Das BVerfG hat entschieden, dass der für eine Wohnungsdurchsuchung erforderliche Anfangsverdacht ohne Verfassungsverstoß auf Daten gestützt werden kann, die ein Informant aus Liechtenstein auf einem Datenträger an die Bundesrepublik Deutschland verkauft hat (BVerfG, Beschluss v. 9.11.2010 – 2 BvR 2101/09; veröffentlicht am 30.11.2010).
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Die Deutsche Steuer-Gewerkschaft (DSTG) hat die Pläne von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) für strafbefreiende Selbstanzeigen von Steuerhinterziehern kritisiert.
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Verfahrensrecht | Unwirksamkeit der Rücknahme eines Einspruchs (FG)
Das FG Berlin-Brandenburg hat klargestellt, dass an die Unwirksamkeit einer Einspruchsrücknahme hohe Anforderungen zu stellen sind (FG Berlin-Brandenburg, Urteil v. 25.8.2010 – 12 K 12126/10).
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Umsatzsteuer | Steuersatz für Beförderung durch Skilift in geschlossener Halle (FG)
Mit der Beförderung per Skilift und der Möglichkeit zur Skiabfahrt wird eine einheitliche Leistung eigener Art und keine Personenbeförderung nach § 12 Abs. 2 Nr. 10b UStG erbracht. Der ermäßigte Steuersatz nach § 12 Abs. 2 Nr. 10 Buchst. b UStG n.F. kommt daher nicht in Betracht (FG Niedersachsen, Urteil v. 19.8.2010 – 16 K 332/09).
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Umsatzsteuer | Uneinbringlichkeit einer Forderung nach ihrer Vereinnahmung (BFH)
Ein Entgelt kann auch nach seiner Vereinnahmung uneinbringlich werden, wenn der Unternehmer nach den bei der Vereinnahmung vereinbarten Rückzahlungsvoraussetzungen zur Herausgabe des vereinnahmten Entgelts verpflichtet ist, es dementsprechend zu einer Rückgewähr des Entgelts kommt und der Unternehmer seinen Entgeltanspruch auch nicht anderweitig durchsetzen kann (BFH, Urteil v. 20.5.2010 – V R 5/09; NV).
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