20. Januar 2011
Das FG Baden-Württemberg weist im Rahmen einer Pressemitteilung darauf hin, dass gegen sein Urteil zur Berechnung des geldwerten Vorteils bei Jahreswagen (Az. 5 K 1084/08) Nichtzulassungsbeschwerde eingelegt wurde (BFH-Az. VI B 134/10).
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Das FG Rheinland-Pfalz hat zu der Frage Stellung genommen, unter welchen Voraussetzungen Reinigungskosten für Kleidung als Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit berücksichtigt werden können (FG Rheinland-Pfalz, Urteil v. 28.9.2010 – 2 K 1638/09).
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Der BFH hat zu der Frage Stellung genommen, unter welchen Voraussetzungen die jeweils kurzfristig angelegte Vermietung einer einzelnen in einer Großstadt belegenen Wohnung an Touristen eine gewerbliche Tätigkeit darstellt (BFH, Beschluss v. 28.9.2010 – X B 42/10; NV).
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Das BMF hat u.a. sein Anwendungsschreiben – Einzelfragen zur Abgeltungsteuer – v. 22.12.2009 (BStBl 2010 I S. 94) ergänzt (BMF, Schreiben v. 16.11.2010 – IV C 1 – S 2252/10/10010).
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Das BMF hat sein Schreiben zur Steuerermäßigung bei Einkünften aus Gewerbebetrieb gemäß § 35 EStG v. 24.2.2009 (BStBl I 2009 S. 440) erneut geändert. Das neue Schreiben behandelt u.a. die Besonderheiten der Gewerbesteueranrechnung bei mehrstöckigen Gesellschaften (BMF, Schreiben v. 25.11.2010 – IV C 6 – S 2296-a/09/10001).
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Die Bundesregierung hat einen Referentenentwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Bekämpfung der Geldwäsche und der Steuerhinterziehung erarbeitet.
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CDU und FDP wollen die Grunderwerbsteuer in Schleswig-Holstein schneller erhöhen als bislang geplant. Die Spitzen beider Fraktionen verständigten sich auf einer gemeinsamen Sitzung am Mittwoch auf eine Erhöhung noch vor 2013, wie die Nachrichtenagentur dapd aus Fraktionskreisen erfuhr. Über den genauen Zeitpunkt müsse noch beraten werden
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Hat der Insolvenzverwalter dem Insolvenzschuldner eine gewerbliche Tätigkeit durch Freigabe aus dem Insolvenzbeschlag ermöglicht, fällt ein durch diese Tätigkeit erworbener Umsatzsteuervergütungsanspruch nicht in die Insolvenzmasse und kann vom Finanzamt mit vorinsolvenzlichen Steuerschulden verrechnet werden (BFH, Beschluss v. 1.9.2010 – VII R 35/08; veröffentlicht am 24.11.2010).
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Der BFH hat entschieden, dass die Absenkung der Altersgrenze für die Berücksichtigung von Kindern verfassungsgemäß ist (BFH, Urteil v. 17.6.2010 – III R 35/09 veröffentlicht am 24.11.2010).
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Eltern türkischer Abstammung, welche die deutsche Staatsangehörigkeit erworben haben, steht für ihre in der Türkei lebenden Kinder kein Kindergeld zu (BFH, Urteil v. 15.7.2010 – III R 6/08; veröffentlicht am 24.11.2010).
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