Steuer Blog


28. August 2009

Bundesfinanzhof, Beschluss vom 27.05.2009 VI B 123/08

Kategorie: Allgemein – admin – 14:24
Vorinstanz: FG München vom 05.11.2008 10 K 4774/05 Gründe I. I. Im finanzgerichtlichen Verfahren war streitig, ob ein Vorteil aus der privaten Nutzung eines betrieblichen Kraftfahrzeugs nach der so genannten 1 %-Regelung einkommensteuerrechtlich als Vorteil i.S. des § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG) anzusetzen ist. Volltext: http://www.steuer-beratungen.info unter Links und Steuerurteile

11. August 2009

Bundesfinanzhof, Urteil vom 02.04.2009 III R 92/06

Kategorie: Allgemein – admin – 14:09
Vorinstanz: FG Düsseldorf vom 19.10.2006 14 K 4922/05 Kg Leitsatz 1. Leistet ein als Betreiber einer sonstigen betreuten Wohnform nach § 34 SGB VIII anerkannter Trägerverein einer Pflegeperson Zahlungen für die Erziehung und Unterbringung eines fremden Kindes, so scheidet die Annahme eines Pflegekindschaftsverhältnisses aus, weil das Kind zu Erwerbszwecken in den Haushalt der Pflegeperson aufgenommen worden ist (§ 32 Abs. 1 Nr. 2 EStG). 2. Die sozialrechtliche Einordnung als sonstige betreute Wohnform hat steuerrechtliche Tatbestandswirkung. Es kommt daher nicht darauf an, ob die Unterbringung des Kindes sozialrechtlich als Vollzeitpflege nach § 33 SGB VIII hätte behandelt werden müssen. Volltext: http://www.steuer-beratungen.info unter Links und Steuerurteile

Bundesfinanzhof, Urteil vom 02.04.2009 III R 85/08

Kategorie: Allgemein – admin – 14:06
Vorinstanz: FG des Saarlandes vom 29.10.2008 2 K 1073/08 Leitsatz 1. Die ernsthafte und nachhaltige Vorbereitung auf eine Wiederholungsprüfung gehört auch dann zur Berufsausbildung, wenn das Ausbildungsverhältnis mit dem Lehrbetrieb nach der nicht bestandenen Abschlussprüfung endet und das Kind keine Berufsschule besucht. 2. Nimmt das Kind an der erstmaligen Wiederholungsprüfung teil und besteht diese, ist in der Regel zu unterstellen, dass sich das Kind ernsthaft und nachhaltig auf diese Prüfung vorbereitet hat. Volltext: http://www.steuer-beratungen.info unter Links und Steuerurteile